Notstandsgesetze usw. verhindern...
Hallo zusammen,
ich habe in meiner letzten Veröffentlichung gezeigt, dass im Grundgesetz Notstandsgesetze stehen, die bei der Ausrufung eines Krieges oder der Ausrufung des Notstandes umgesetzt werden müssen und eine fast totale Mobilmachung für uns Deutsche bedeuten würde. Es sind gültige Gesetze.
Beim nochmaligen Lesen von Art. 10 bin ich wegen der Formulierung stutzig geworden.
(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
„Das ist soweit eindeutig.“
(2) Beschränkungen dürfen nur aufgrund eines Gesetzes angeordnet werden.
Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, dass sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und dass an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.
Zu Erklärung:
„Das sagt mir, dass es Gesetze geben muss, die wir noch nicht kennen.“
Weiter sagt es, dass uns die Verwaltung die Notstandsgesetze nicht mitteilen darf. Sie dürfen uns nicht mitteilen, dass anstelle des Rechtsweges erst nach Außerkraftsetzung der Notstandsgesetze eine Nachprüfung stattfinden soll. Also nach dem Krieg/Notstand mit allen Konsequenzen.
Wenn sich ein Verwaltungsangestellter nicht an diese Verordnung hält, muss er mit Konsequenzen rechnen, die auch seine Familie treffen würden. Denn er verstößt gegen Art. 10 Abs. 2. Ein schwerer Verstoß, denn er verstößt gegen die Grundrechte.
So etwas muss im Gesetz stehen. Dadurch wird es erst möglich, die Mitarbeiter der Verwaltungen unter Druck zu setzen, damit sie gehorchen und diese Arbeit im Sinne der Notstandsgesetze ausführen. Die Verwaltungsangestellten sagen also nichts, um sich und ihre Familie zu schützen. Sie sind auf die Unterstützung der Bevölkerung angewiesen, wenn Sie sich dagegen auflehnen.
Jetzt zum Thema Gesetze, die wir noch nicht kennen.
Die aktuell gültigen Notstandsgesetze verbergen sich in und hinter Artikel 4
Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts:
§ 1 Aufhebung von Besatzungsrecht und § 2 Aufhebung bundesrechtlicher Vorschriften über die Bereinigung von Besatzungsrecht.
Wir Deutschen sind seit dem 8. Mai 1954 nicht mehr souverän. Es gilt das Besatzungsrecht der Amerikaner. Wir gehören also rechtlich gesehen zu Amerika. Es ist eine Wiedereinsetzung des Besatzungsrechts der Amerikaner.
Deutschland gehört seitdem zum Rechtskreis der USA. Es gelten hier in Deutschland also grob gesagt die amerikanischen Gesetze. Sicher nicht alle, aber einige.
Ein Gesetz, das dazu gehört, ist das Gesetz mit dem Namen „National Defence Authorization Act“, kurz und unverfänglich NDAA genannt. Präsident Obama hat am 31. Dezember 2011 dieses Gesetz unterschrieben.
Ich nenne hier nur 3 Beispiele von Anordnungen, die im Falle einer Ausrufung des Krieges oder des Nationalen Notstandes mit Gewalt umgesetzt werden sollen und schon aktiviert sind. Mehr habe ich auf meiner Internetseite unter „Belege gültige Notstandsgesetze veröffentlicht“.
Jetzt die Beispiele:
Anordnung 10995: Beschlagnahme aller Kommunikationsmedien der USA;
Anordnung 10997: Abschaltung der Stromversorgung und Beschlagnahme aller Brennstoffe;
Anordnung 10999: Beschlagnahme aller Transportmittel; Anordnung 11000: Einzug der gesamten US-Bevölkerung, zu der wir rechtlich auch gehören, in Arbeitsgruppen und der Bundesaufsichtsbehörde und, wenn nötig, unter Teilung der Familien gemäß den Plänen der US-Regierung;
Alles, was ich zum Thema an Belegen gefunden habe, habe ich auf meiner Internetseite unter Belege aktuelle Notstandsgesetze veröffentlicht. Hier findet ihr auch Belege, die beschreiben, wie alles eingeführt wurde und was schon umgesetzt wurde.
An alle:
Hier ist etwas geplant, deren Auswirkungen die Auswirkungen des 3. Reiches bei weitem übersteigen wird, wenn wir nicht handeln.
Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass es sich um ein Gesetz handelt. Gesetze, die in unseren Gesetzesbüchern stehen und von den Verwaltungen umgesetzt werden müssen.
Es ist eindeutig, dass die oberste Kommunalaufsicht für unseren Bezirk, die Bezirksregierung in Münster, total versagt hat, wenn sie so etwas zulässt.
Da ich nicht möchte, dass sich etwas, was noch schlimmere Folgen haben wird als das Dritte Reich, bestehe ich auf meine Rechte und nutze, wie in meinen Veröffentlichungen beschrieben, die mir vom Gesetzgeber zugestandenen Rechte eines Staatsanwalts und beschlagnahme das Büro des Regierungspräsidenten gem. § 98 Strafgesetzbuch Verfahren bei der Beschlagnahme für meine Arbeit.
Das Ziel von mir ist es, den von unseren eigenen Leuten geplanten Krieg und die dazugehörigen Notstandsgesetze zu verhindern. Dieses wird paradoxerweise durch unser Grundgesetz erst ermöglicht.
Es gibt aber einen Paragrafen im Grundgesetz, der es ermöglicht, dieses Grundgesetz außer Kraft zu setzen.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art. 146
Dieses, Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Ich nehme, dieses Thema hiermit in meine Musterklage auf. Wie so eine Verfassung aussehen kann, habe ich unter „Lösung vom Gesetz vorgeben“ veröffentlicht.
Jeder, der mich nicht unterstützt, befürwortet und unterstützt durch sein Schweigen das weitere Vorgehen von Politik und Verwaltung.
Die Menschen, die mich als Spinner bezeichnen, befürworten ebenfalls das weitere Vorgehen von Politik und Verwaltung.
Ich bin auf die Unterstützung von Menschen aus meinem Umfeld und all derjenigen, die ich informiert habe, angewiesen. Herr oder Frau So und So aus Süddeutschland oder Norddeutschland wissen nichts von der Möglichkeit, die nach gültigem Recht entstanden ist.
Ich möchte nicht, dass irgendjemand diese Auswirkungen des geplanten Krieges/der Notstandsgesetze erlebt.
Wer mich nicht aktiv unterstützt, also schweigt, ist für die geplante Umsetzung der Notstandsgesetze, die schlimmere Folgen haben werden als das 3. Reich.
Ich betone noch einmal. Es handelt sich bei den Gesetzen, von denen die Rede ist, um Gesetze, nach denen sich die Verwaltung richten muss und auch schon danach handelt.
Ich möchte gerne, dass sich herumspricht, dass unsere Verantwortlichen, egal wer, ob Polizei, Feuerwehr etc., alle, die irgendwie Verantwortung für uns übernommen haben, zu den Notstandsgesetzen schweigen, obwohl sie diese Gesetze kennen müssen. Denn sie schaffen gerade die Möglichkeiten, diese Notstandsgesetze umzusetzen.
Zum großen Teil sind diese Strukturen wie Gebäude und Material zur Umsetzung schon bereit und fertiggestellt.
Damit ich mit den mir vom Gesetzgeber zugestandenen Rechten eines Staatsanwalts diese völkerrechtswidrigen Maßnahmen gemäß bestehender Gesetze effektiv stoppen kann, möchte ich wegen Gefahr im Verzug den verantwortlichen Regierungspräsidenten stoppen und während der Ermittlungen zur Musterklage als Vorbereitung zu Musterprozess sein Büro nutzen.
Bitte berücksichtigt zur Erklärung, warum und wieso, auch meine vorhergehenden Veröffentlichungen.
Bitte helft mit. Es hängen sehr viele gute Möglichkeiten für eine sichere Zukunft davon ab. Www.sichere-zukunft.com
Hoffnungsvolle Grüße
Martin Linnemann